Iran Internetfreiheitsgesetz: Unterstützung des offenen Zugangs und Umgehung der Zensur.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zum offenen Internet für iranische Bürger, insbesondere Aktivisten und Journalisten, durch die Finanzierung von Technologien zur Umgehung der Zensur zu stärken. Es schreibt regelmäßige Aktualisierungen der US-Strategie zur Förderung der digitalen Freiheit im Iran vor, einschließlich der Entwicklung von Methoden zur Umgehung vollständiger Internetausfälle. Darüber hinaus genehmigt das Gesetz Zuschüsse an private Organisationen zur Entwicklung sicherer Tools, wie VPNs, damit Iraner das Netz frei nutzen und ihre Rechte schützen können.
Wichtige Punkte
Technologiefinanzierung: Jährlich 15 Millionen Dollar (für die Haushaltsjahre 2025 und 2026) sind für Zuschüsse an Organisationen vorgesehen, die Tools entwickeln, die Iranern uneingeschränkten Internetzugang ermöglichen (z. B. VPNs).
Schutz vor Zensur: Erfordert die Entwicklung einer Strategie, die es iranischen Bürgern ermöglicht, auf das Internet zuzugreifen, selbst wenn das Regime eine vollständige Netzabschaltung verhängt.
Sanktionsrichtlinien: Weist das US-Finanzministerium an, Richtlinien zu entwickeln, um sicherzustellen, dass Sanktionen Unternehmen nicht daran hindern, iranische Zivilisten mit der notwendigen Technologie für den offenen Internetzugang zu versorgen.
Sicherheit der Tools: Neue, durch diese Zuschüsse finanzierte Technologien müssen umfassende Sicherheitsaudits durchlaufen, um Nutzer und US-Interessen vor Missbrauch zu schützen.
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