Kongress muss teure Bundesvorschriften genehmigen: Mehr Kontrolle und Transparenz.
Dieses Gesetz ändert grundlegend die Einführung kostspieliger Bundesvorschriften, indem es die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses für jede neue „Hauptregel“ (mit einer geschätzten jährlichen Wirtschaftsauswirkung von über 100 Millionen Dollar) vorschreibt. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen, da die Exekutivagenturen nicht mehr eigenständig teure Regeln erlassen können. Darüber hinaus laufen alle bestehenden Hauptregeln automatisch nach 10 Jahren aus, sofern der Kongress ihre Verlängerung nicht beschließt, was zu einer erheblichen Deregulierung führen könnte.
Wichtige Punkte
Neue, kostspielige Vorschriften (wirtschaftliche Auswirkung > 100 Mio. USD) benötigen die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses, um in Kraft zu treten.
Behörden müssen detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen und Auswirkungen auf Arbeitsplätze für alle Hauptregeln veröffentlichen, um die öffentliche Transparenz zu erhöhen.
Einführung eines „Regulierungsbudgets“, das Behörden verpflichtet, die Kosten neuer Vorschriften durch den Abbau alter zu kompensieren, um die Gesamtbelastung zu begrenzen.
Bestehende Hauptregeln laufen automatisch nach 10 Jahren ab, wenn der Kongress keine Verlängerung beschließt.
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