Mieterorganisationsgesetz: Stärkung der Rechte und Schutz vor Vergeltung in gefördertem Wohnraum
Dieses Gesetz gewährt Mietern in staatlich geförderten Wohnungen (z. B. mit Wohnberechtigungsscheinen oder in LIHTC-Projekten) das formelle Recht, Mieterorganisationen zu gründen und daran teilzunehmen. Es führt starke Schutzmaßnahmen gegen Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigung oder Subventionsverlust ein, wenn Mieter sich organisieren. Vermieter müssen diese Organisationen anerkennen und auf ihre Bedenken bezüglich der Wohnbedingungen reagieren, wodurch der Einfluss der Mieter auf ihr tägliches Umfeld gestärkt wird.
Wichtige Punkte
Mieter in gefördertem Wohnraum erhalten das geschützte Recht, Gruppen zu bilden, um Mietbedingungen zu verhandeln und die Lebensqualität zu verbessern, ohne vorherige Genehmigung des Eigentümers für Organisationstätigkeiten.
Vermieter dürfen Mieter für die Organisation nicht bestrafen oder behindern; nachteilige Maßnahmen (z. B. Kündigung, Mieterhöhung) innerhalb von 180 Tagen nach der Organisation werden als Vergeltung angesehen.
Erhöhte Bundesmittel werden für Schulungen und technische Unterstützung für Mieterorganisationen und Bewohnerbeiräte bereitgestellt (40 USD pro Einheit jährlich, inflationsbereinigt).
Ein neuer administrativer Beschwerdemechanismus wird bei HUD eingerichtet, um unabhängige Untersuchungen von Missbrauchs- und Vergeltungsvorwürfen durch Eigentümer zu gewährleisten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5087
Sponsor: Sen. Fetterman, John [D-PA]
Startdatum: 2024-09-18