Neue US-Sanktionen gegen ausländische maritime Milizen und deren finanzielle Unterstützer.
Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Finanzsanktionen gegen ausländische Organisationen zu verhängen, die maritime Milizen eines Gegners, insbesondere Chinas, unterstützen oder sich an deren Aktivitäten beteiligen. Ziel ist der Schutz der US-Interessen und der Verbündeten auf See durch Einschränkung der finanziellen Mittel dieser Milizen. Obwohl es die täglichen Finanzen der Bürger nicht direkt beeinflusst, stärkt es die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Sperrung von Vermögenswerten und Transaktionen von Organisationen, die ausländische maritime Milizen unterstützen, sofern sich diese Vermögenswerte in den USA befinden.
Sanktionen gelten für Einheiten, die logistische Unterstützung, Schiffbau oder die Leitung von Milizaktivitäten leisten, welche andere Länder unter Druck setzen.
Das Gesetz schließt Sanktionen auf den Import von Gütern ausdrücklich aus, um grundlegende Handelsstörungen zu vermeiden.
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