Neue Initiative zum Schutz der US-Innovation und Wirtschaftssicherheit vor staatlichen Bedrohungen.
Das Gesetz richtet die CCP-Initiative im Justizministerium ein, um staatliche Bedrohungen zu bekämpfen, wobei der Schwerpunkt auf Wirtschaftsspionage, Diebstahl geistigen Eigentums und dem Schutz kritischer Infrastrukturen liegt. Bürger profitieren von einem verbesserten Schutz ihrer Daten und Innovationen, während akademische und Forschungseinrichtungen möglicherweise einer verstärkten Kontrolle unterliegen, um illegalen Technologietransfer zu verhindern. Das Programm ist auf sechs Jahre angelegt und priorisiert die zeitnahe Verfolgung von Wirtschaftssicherheitsdelikten.
Wichtige Punkte
Einrichtung der speziellen CCP-Initiative im Justizministerium zur Priorisierung von Ermittlungen und Strafverfolgungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage, Hacking und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen.
Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen und Lieferketten (insbesondere im Telekommunikationssektor vor dem Übergang zu 5G) vor externen Bedrohungen.
Durchführung von Bildungsmaßnahmen für Hochschulen und Universitäten zum Schutz der akademischen Freiheit vor ausländischem Einfluss und Durchsetzung des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA).
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