Gerechtigkeitsgesetz: Sofortige Auslieferung von Schwerverbrechern aus Kuba erzwingen.
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, diplomatische Anstrengungen zu verstärken, um die sofortige Rückführung von verurteilten Schwerverbrechern und Flüchtigen, einschließlich Mördern und Terroristen, die in Kuba Zuflucht suchen, zu gewährleisten. Ziel ist es, den Familien der Opfer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Bestimmte US-Finanzmittel für Kuba werden eingefroren, bis das Regime seinen Auslieferungsverpflichtungen nachkommt.
Wichtige Punkte
Forderung nach sofortiger Auslieferung von in Kuba ansässigen Flüchtigen, die wegen Mordes und Terrorismus verurteilt wurden, darunter Joanne Chesimard und William Morales.
Einstellung der US-Finanzierung (aus dem INCLE-Konto) für Kuba-Programme, bis das kubanische Regime die Auslieferung der Flüchtigen aktiv erfüllt.
Der Außenminister muss dem Kongress jährlich über die Fortschritte berichten und Kubas Einhaltung der bilateralen Auslieferungsverträge bewerten.
Status:
Abgelaufen
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