Russland-Sanktionen werden dauerhaftes Gesetz: Kodifizierung von Anordnungen.
Dieses Gesetz wandelt bestehende Sanktionen gegen Russland, die zuvor durch präsidiale Anordnungen erlassen wurden, in dauerhaftes Bundesgesetz um. Dies macht das Sanktionsregime stabiler und schwerer für zukünftige Regierungen aufzuheben. Wichtig ist, dass humanitäre Hilfe, Lebensmittel und Medikamente ausdrücklich von den Sanktionen ausgenommen sind.
Wichtige Punkte
Die gegen bestimmte russische Personen und Organisationen verhängten Sanktionen werden in dauerhaftes Gesetz überführt.
Der Präsident kann Sanktionen nur aufheben, wenn er dem Kongress bestätigt, dass die sanktionierte Person die verbotene Tätigkeit eingestellt hat.
Ausnahmen gelten für humanitäre Hilfe, Lebensmittel, Medikamente und den allgemeinen Import von Gütern.
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