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Mehr Transparenz bei Wahlkampfausgaben: Spender offenlegen und ausländische Einflüsse bekämpfen.

Dieses Gesetz erhöht die Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und richterlichen Nominierungen, indem es große Organisationen (Unternehmen, Gewerkschaften, Super PACs) verpflichtet, ihre Großspender schnell offenzulegen. Bürger erhalten dadurch mehr Informationen darüber, wer politische Werbung und Gerichtskampagnen tatsächlich bezahlt, um verdeckte Einflüsse und Korruption einzudämmen. Es führt auch strengere Maßnahmen gegen die Verschleierung ausländischer Gelder in der US-Politik ein.
Wichtige Punkte
Organisationen, die mehr als 10.000 USD für Kampagnen ausgeben, müssen Namen und Adressen von Spendern offenlegen, die 10.000 USD oder mehr beigetragen haben.
Alle politischen Anzeigen (Video, Audio, Digital) müssen eine Liste der Top 5 Geldgeber und eine Genehmigungserklärung des höchsten Beamten der Organisation enthalten.
Das Verbot der ausländischen Finanzierung von Wahlen, einschließlich lokaler Volksabstimmungen, wird verschärft; die Gründung von Scheinfirmen zur Verschleierung dieser Gelder wird strafbar.
Es gelten neue Offenlegungspflichten für Ausgaben, die die Nominierung von Bundesrichtern fördern oder ablehnen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_512
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2023-02-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

DISCLOSE Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_512.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Organisationen, die mehr als 10.000 USD für Kampagnen ausgeben, müssen Namen und Adressen von Spendern offenlegen, die 10.000 USD oder mehr beigetragen haben.
  • Alle politischen Anzeigen (Video, Audio, Digital) müssen eine Liste der Top 5 Geldgeber und eine Genehmigungserklärung des höchsten Beamten der Organisation enthalten.
  • Das Verbot der ausländischen Finanzierung von Wahlen, einschließlich lokaler Volksabstimmungen, wird verschärft; die Gründung von Scheinfirmen zur Verschleierung dieser Gelder wird strafbar.
  • Es gelten neue Offenlegungspflichten für Ausgaben, die die Nominierung von Bundesrichtern fördern oder ablehnen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit