Mehr Transparenz bei Wahlkampfausgaben: Spender offenlegen und ausländische Einflüsse bekämpfen.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und richterlichen Nominierungen, indem es große Organisationen (Unternehmen, Gewerkschaften, Super PACs) verpflichtet, ihre Großspender schnell offenzulegen. Bürger erhalten dadurch mehr Informationen darüber, wer politische Werbung und Gerichtskampagnen tatsächlich bezahlt, um verdeckte Einflüsse und Korruption einzudämmen. Es führt auch strengere Maßnahmen gegen die Verschleierung ausländischer Gelder in der US-Politik ein.
Wichtige Punkte
Organisationen, die mehr als 10.000 USD für Kampagnen ausgeben, müssen Namen und Adressen von Spendern offenlegen, die 10.000 USD oder mehr beigetragen haben.
Alle politischen Anzeigen (Video, Audio, Digital) müssen eine Liste der Top 5 Geldgeber und eine Genehmigungserklärung des höchsten Beamten der Organisation enthalten.
Das Verbot der ausländischen Finanzierung von Wahlen, einschließlich lokaler Volksabstimmungen, wird verschärft; die Gründung von Scheinfirmen zur Verschleierung dieser Gelder wird strafbar.
Es gelten neue Offenlegungspflichten für Ausgaben, die die Nominierung von Bundesrichtern fördern oder ablehnen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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