Visasperre für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und deren Familien.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihren unmittelbaren Familienangehörigen F- (Studenten-) und J- (Austausch-) Visa zu verweigern. Dies würde verhindern, dass diese Personen zu Studien- oder Austauschzwecken legal in die USA einreisen. Ausnahmen sind vorgesehen, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen oder wenn der Präsident eine Befreiung aus Gründen der nationalen Sicherheit erteilt.
Wichtige Punkte
Das Verbot gilt für KPCh-Mitglieder sowie deren Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Nichten und Neffen.
Betroffene Personen können keine F- oder J-Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten erhalten.
Der US-Präsident kann das Verbot aufheben, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt.
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