Erweiterter Informationsaustausch zur Bekämpfung von Produktpiraterie im Handel.
Dieses Gesetz erleichtert es der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Informationen über mutmaßliche gefälschte Waren mit privaten Unternehmen und Online-Plattformen zu teilen. Ziel ist es, den Import gefälschter Produkte effektiver zu stoppen, indem nicht-öffentliche Daten von Online-Marktplätzen und Spediteuren genutzt werden. Dies bedeutet einen besseren Schutz für Verbraucher vor dem Kauf betrügerischer Artikel.
Wichtige Punkte
Der Zoll kann nun nicht-öffentliche Daten (z. B. von Online-Plattformen) an Unternehmen weitergeben, die einen begründeten Verdacht auf Verletzung von geistigem Eigentum haben.
Der Umfang der zu prüfenden Waren wird auf Verpackungsmaterialien und Versandbehälter ausgeweitet, was die Beschlagnahmung von Fälschungen erleichtert.
Informationen können an jede Partei weitergegeben werden, die ein Interesse an der Ware hat, was den Kreis der Akteure im Kampf gegen Fälschungen erweitert.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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