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Erweiterter Informationsaustausch zur Bekämpfung von Produktpiraterie im Handel.

Dieses Gesetz erleichtert es der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Informationen über mutmaßliche gefälschte Waren mit privaten Unternehmen und Online-Plattformen zu teilen. Ziel ist es, den Import gefälschter Produkte effektiver zu stoppen, indem nicht-öffentliche Daten von Online-Marktplätzen und Spediteuren genutzt werden. Dies bedeutet einen besseren Schutz für Verbraucher vor dem Kauf betrügerischer Artikel.
Wichtige Punkte
Der Zoll kann nun nicht-öffentliche Daten (z. B. von Online-Plattformen) an Unternehmen weitergeben, die einen begründeten Verdacht auf Verletzung von geistigem Eigentum haben.
Der Umfang der zu prüfenden Waren wird auf Verpackungsmaterialien und Versandbehälter ausgeweitet, was die Beschlagnahmung von Fälschungen erleichtert.
Informationen können an jede Partei weitergegeben werden, die ein Interesse an der Ware hat, was den Kreis der Akteure im Kampf gegen Fälschungen erweitert.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5160
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2024-09-24
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to expand the sharing of information with respect to suspected violations of intellectual property rights in trade.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_5160.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-09-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Zoll kann nun nicht-öffentliche Daten (z. B. von Online-Plattformen) an Unternehmen weitergeben, die einen begründeten Verdacht auf Verletzung von geistigem Eigentum haben.
  • Der Umfang der zu prüfenden Waren wird auf Verpackungsmaterialien und Versandbehälter ausgeweitet, was die Beschlagnahmung von Fälschungen erleichtert.
  • Informationen können an jede Partei weitergegeben werden, die ein Interesse an der Ware hat, was den Kreis der Akteure im Kampf gegen Fälschungen erweitert.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Grassley, Chuck [R-IA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht