Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 5166.
Gleicher Secret Service Schutz für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten.
Dieses Gesetz verpflichtet den Secret Service, wichtigen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten das gleiche Sicherheitsniveau zu gewähren, das dem amtierenden Präsidenten zusteht. Dies bedeutet eine Erhöhung der Anzahl der zugewiesenen Agenten, der Ausrüstung und der Ressourcen zur Bedrohungsanalyse für die Kandidaten. Ziel ist der Schutz wichtiger Personen im Wahlprozess, wofür zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden müssen.
Wichtige Punkte
Wichtige Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten erhalten den gleichen Schutz wie der amtierende Präsident und Vizepräsident.
Der Schutz muss in Bezug auf Agentenzahl, Ausrüstung, Verfahren und Ressourcen zur Bedrohungsanalyse identisch sein.
Kandidaten können schriftlich auf dieses erhöhte Schutzniveau verzichten.
Das Gesetz ermächtigt zur Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Deckung der erhöhten Sicherheitskosten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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