Verbot von Bundesleistungen für mutmaßliche Grenzschmuggler und Verurteilte.
Dieses Gesetz verbietet Personen, denen Menschen- oder Drogenhandel in Grenznähe vorgeworfen oder die dafür verurteilt wurden, den sofortigen Bezug jeglicher Bundesleistungen, einschließlich Sozialversicherung, Wohnbeihilfen und Berufslizenzen. Dies bedeutet, dass wichtige finanzielle und soziale Unterstützung bereits bei der Anklageerhebung eingestellt werden kann. Werden die Anklagen fallen gelassen oder die Person freigesprochen, müssen die einbehaltenen finanziellen Leistungen von der Regierung zurückgezahlt werden.
Wichtige Punkte
Der Verlust des Zugangs zu Bundesleistungen (einschließlich Rente, Gesundheit und Wohnen) tritt sofort nach der Anklage wegen grenznaher Schmuggelvergehen ein.
Das Verbot gilt für Menschenhandel oder Drogenvertriebsdelikte, die an der internationalen Grenze oder in den Hoheitsgewässern der USA stattfanden.
Bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens wird die Berechtigung für Leistungen wiederhergestellt, und alle einbehaltenen finanziellen Mittel müssen ausgezahlt werden.
Status:
Abgelaufen
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