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Verbot des Batteriekaufs von bestimmten ausländischen Firmen für das Außenministerium.

Das Gesetz verbietet dem Außenministerium ab dem 1. Oktober 2027, Gelder für den Kauf von Batterien zu verwenden, die von sechs spezifischen ausländischen Unternehmen hergestellt wurden. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit der US-Regierung von ausländischen Lieferketten für Schlüsseltechnologien zu verringern. Bürger profitieren indirekt durch eine gestärkte Sicherheit diplomatischer und staatlicher Operationen.
Wichtige Punkte
Das Außenministerium darf ab Oktober 2027 keine Batterien von sechs namentlich genannten Unternehmen, darunter CATL und BYD, beschaffen.
Das Verbot gilt, wenn das genannte Unternehmen das Endprodukt herstellt oder die Mehrheit der Komponenten liefert.
Der Außenminister kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn dies für die nationalen Interessen der USA als wesentlich erachtet wird, unter Benachrichtigung des Kongresses.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5190
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2024-09-25