Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 5199.
Hochwasserversicherung: Subventionen für Geringverdiener und Deichbau-Investitionen
Das Gesetz verlängert das Nationale Hochwasserversicherungsprogramm bis 2034 und führt ein Erschwinglichkeitsprogramm ein, das sicherstellt, dass die Prämien für Haushalte mit niedrigem Einkommen durch Subventionen tragbar sind. Es schafft das Community Rating System (CRS) ab, was für einige Gemeinden zu höheren Kosten führen kann, und führt eine neue Stabilitätsgebühr ein. Darüber hinaus werden Investitionen in den Bau von Deichen und Hochwasserschutzinfrastruktur verstärkt.
Wichtige Punkte
Bezahlbarkeit: Einführung von Subventionen, um die Hochwasserversicherungsprämien auf einen bestimmten Prozentsatz des Haushaltseinkommens zu begrenzen.
Kostenanpassung: Abschaffung des Community Rating System (CRS) und Einführung einer neuen Stabilitätsgebühr (20% oder 30% der Prämie) zur Finanzierung des Programms.
Infrastruktur: Einrichtung eines Programms zur Identifizierung und Entwicklung neuer Deichprojekte und Erhöhung der Mittel für Katastrophenschutzmaßnahmen.
Status:
Abgelaufen
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