Mehr Transparenz über chinesische Polizeistationen und Sicherheitsabkommen in den USA.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, insbesondere das Außenministerium und das FBI, zu mehr Offenheit bezüglich Chinas internationaler Sicherheitsabkommen. Die wichtigste Änderung ist die Vorschrift, dass das FBI die Öffentlichkeit und lokale Polizeibehörden unverzüglich informieren muss, falls nicht autorisierte chinesische Polizeistationen in den Vereinigten Staaten entdeckt werden. Dies soll die Bürger schnell über potenzielle ausländische Sicherheitsrisiken aufklären.
Wichtige Punkte
Das Außenministerium muss eine Liste der Länder veröffentlichen, die Sicherheitsabkommen mit der chinesischen Regierung oder der KPCh haben.
Entdeckt das FBI eine chinesische Polizeistation in den USA, muss es die lokale Polizei innerhalb von 24 Stunden und die Öffentlichkeit innerhalb von 72 Stunden benachrichtigen.
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