Bundesmittel für Schulbusse: Beschränkung bei ausländischen Herstellern.
Dieses Gesetz ändert das Programm für saubere Schulbusse und schränkt ein, wie Bundesmittel für den Kauf neuer Schulbusse verwendet werden dürfen. Schulbezirke dürfen diese Mittel nicht mehr für den Kauf von Bussen von Herstellern verwenden, die finanziell oder rechtlich mit Unternehmen aus bestimmten als Handelsrisiko eingestuften Ländern, insbesondere China, verbunden sind. Ziel ist die Sicherung der Lieferkette und die Förderung inländischer Hersteller.
Wichtige Punkte
Bundesmittel für saubere Schulbusse dürfen nicht für den Kauf von Fahrzeugen von Herstellern verwendet werden, die mit bestimmten ausländischen Ländern verbunden sind, die als Nichtmarktwirtschaften gelten.
Die Beschränkung zielt ausdrücklich auf Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China ab, selbst bei Minderheitsbeteiligungen.
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes unterzeichnete Verträge bleiben gültig, Verlängerungen oder Änderungen unterliegen jedoch den neuen Regeln.
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