Verschärfung der Fentanyl-Sanktionen: Bekämpfung von Händlern und Finanznetzwerken.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zustrom von illegalem Fentanyl in die USA zu stoppen, indem die Wirtschaftssanktionen gegen ausländische Drogenhändler und deren Unterstützungsnetzwerke erheblich verschärft werden. Es schreibt Sanktionen gegen ausländische Personen, deren erwachsene Familienmitglieder und staatliche Stellen vor, die an der Fentanylproduktion, -verteilung oder -finanzierung beteiligt sind. Das Gesetz verlangt auch eine Überprüfung spezifischer chinesischer Unternehmen und die Verbesserung der Maßnahmen gegen internationale Geldwäsche im Zusammenhang mit illegalen Drogen.
Wichtige Punkte
Erweiterter Sanktionsumfang: Sanktionen gelten nun nicht nur für Fentanyl-Händler, sondern auch für deren erwachsene Ehepartner, Familienmitglieder und kontrollierte Unternehmen, sofern keine besonderen Bedingungen erfüllt sind.
Finanzielle Abschreckung: Das Finanzministerium erhält die Befugnis, spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche für US-Finanzinstitute in Bezug auf ausländische Transaktionen mit Fentanyl-Finanzierung zu verhängen.
Zielgerichtete Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen: Das Gesetz fordert eine rasche Feststellung und mögliche Sanktionierung spezifischer Einheiten in der Volksrepublik China, einschließlich großer Banken und Regierungsbehörden, wenn diese an der Fentanylproduktion oder -verteilung beteiligt sind.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5202
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2024-09-25