Justizreform: Gerichtserweiterung, Steuer-Transparenz und Supermehrheit
Das Gesetz erweitert den Obersten Gerichtshof auf 15 Richter und fügt zahlreiche Richter zu den unteren Bundesgerichten hinzu, um die Fallbearbeitung zu beschleunigen. Es schreibt eine beispiellose Transparenz vor, indem es die Richter des Obersten Gerichtshofs verpflichtet, ihre Steuererklärungen, IRS-Prüfberichte und individuellen Abstimmungen in Berufungsfällen öffentlich zu machen. Entscheidend ist, dass der Oberste Gerichtshof eine 2/3-Supermehrheit benötigen würde, um ein Gesetz des Kongresses für ungültig zu erklären, was die Stabilität der Bundesgesetze erhöht.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof wird auf 15 Richter erweitert, und der Präsident muss regelmäßig neue Richter ernennen.
Richter des Obersten Gerichtshofs müssen ihre Einkommensteuererklärungen und die Ergebnisse der IRS-Prüfungen sowie ihre individuellen Abstimmungen öffentlich zugänglich machen.
Um ein Gesetz des Kongresses für ungültig zu erklären, ist eine 2/3-Supermehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs erforderlich.
Die Bundesgerichte werden neu organisiert und erhalten Dutzende zusätzliche Richter, um die Bearbeitung von Zivil- und Strafsachen zu beschleunigen.
Status:
Abgelaufen
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