Schutz der Finanzprivatsphäre, Meldereformen und Verbot digitaler Zentralbankwährungen
Dieses Gesetz ändert den Right to Financial Privacy Act von 1978 und verlangt von Regierungsbehörden einen Durchsuchungsbefehl für den Zugriff auf Finanzunterlagen. Es hebt zudem zahlreiche Meldepflichten des Bank Secrecy Act auf, ordnet die Beendigung des Consolidated Audit Trail (CAT) an und untersagt der Federal Reserve die direkte Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) an Einzelpersonen. Außerdem erfordert das Gesetz die Zustimmung des Kongresses für wichtige Vorschriften von Bundesbehörden.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen einen Durchsuchungsbefehl einholen, um Zugang zu den Finanzunterlagen eines Kunden bei einem Finanzinstitut zu erhalten.
Das Gesetz hebt zahlreiche Abschnitte des Bank Secrecy Act auf, einschließlich derer, die sich auf die Meldung von Währungstransaktionen und verdächtigen Aktivitäten beziehen.
Die Securities and Exchange Commission (SEC) muss den Consolidated Audit Trail (CAT) innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten beenden.
Der Federal Reserve und anderen Behörden ist es untersagt, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) direkt an Einzelpersonen auszugeben.
Wichtige Vorschriften von Bundesbehörden (mit einer wirtschaftlichen Auswirkung von 100 Mio. USD oder mehr) bedürfen vor ihrem Inkrafttreten der Zustimmung des Kongresses.
Einführung straf- und zivilrechtlicher Sanktionen für das wissentliche Erlangen oder Offenlegen von Finanzunterlagen unter Verletzung des Gesetzes.
Status:
Abgelaufen
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