Strenge Beschränkungen für Geschenke an Bundesrichter und Oberste Richter
Dieses Gesetz führt strenge Grenzen und Verbote für die Annahme von Geschenken durch Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, ein. Ziel ist es, die Transparenz und das öffentliche Vertrauen in die Justiz zu stärken, indem sichergestellt wird, dass richterliche Entscheidungen frei von potenziellen Interessenkonflikten sind. Die Bürger profitieren von der Gewissheit, dass Richter weniger anfällig für externen Einfluss von Personen oder Organisationen sind, deren Fälle vor Gericht verhandelt werden könnten.
Wichtige Punkte
Bundesrichter dürfen keine Geschenke im Wert von 50 USD oder mehr annehmen, und der jährliche Gesamtwert der Geschenke von einer Quelle darf 100 USD nicht überschreiten.
Das Verbot gilt für Geschenke von sogenannten 'verbotenen Quellen', d.h. Personen oder Organisationen, die Verfahren vor dem jeweiligen Richter haben oder wahrscheinlich haben werden.
Ausnahmen umfassen Geschenke von Verwandten, Ehrendoktortitel, Bankdarlehen zu allgemein verfügbaren Konditionen und die Erstattung von Kosten für juristische Seminare (begrenzt auf 2.000 USD, sofern keine schriftliche Genehmigung vorliegt).
Verstöße können zivilrechtliche Strafen von bis zu 50.000 USD oder strafrechtliche Sanktionen (Geldstrafe und bis zu einem Jahr Gefängnis) nach sich ziehen.
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