Eric's Gesetz: Neue Regeln für Geschworene bei Todesstrafen.
Das Gesetz ändert das Verfahren zur Verhängung der Todesstrafe. Wenn eine Jury keine einstimmige Empfehlung für das Strafmaß (Todesstrafe, lebenslange Haft oder mildere Strafe) abgibt, muss das Gericht eine neue Jury einberufen und eine neue Anhörung durchführen. Dies soll sicherstellen, dass die Entscheidung über die Todesstrafe oder lebenslange Haft auf einstimmiger Zustimmung beruht, was die Gerechtigkeit der Urteile in schwersten Kriminalfällen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Einstimmigkeitserfordernis: Wenn eine Jury keine einstimmige Empfehlung für das Strafmaß in einem Fall mit möglicher Todesstrafe abgibt, muss das Gericht eine neue Jury einberufen.
Neue Anhörung: Die neu einberufene Jury führt eine neue spezielle Anhörung zur Festlegung des Urteils durch.
Begrenzung der Wiederholungen: Wenn auch die zweite Jury keine einstimmige Empfehlung erzielt, muss das Gericht eine andere Strafe als die Todesstrafe verhängen (z.B. lebenslange Haft).
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_529
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-02-27