LNG-Schutzgesetz: Gerichtliche Anfechtungen von Gasexportprojekten werden erschwert.
Dieses Gesetz soll den Bau und Export von Flüssigerdgas (LNG) beschleunigen, indem es die Befugnis der Gerichte einschränkt, Genehmigungen für diese Projekte auszusetzen oder aufzuheben. Selbst wenn ein Gericht Fehler in der Umweltprüfung feststellt, bleibt die Genehmigung gültig, und die Bundesbehörde muss lediglich die Dokumentation korrigieren. Bürger und Gruppen haben zudem nur eine verkürzte Frist (90 Tage), um diese Entscheidungen anzufechten.
Wichtige Punkte
Genehmigungen für den Bau und Betrieb von LNG-Anlagen bleiben gültig, auch wenn ein Gericht feststellt, dass die Umweltprüfung fehlerhaft war.
Gerichte dürfen das Projekt nicht stoppen; stattdessen müssen sie die Bundesbehörde anweisen, die Umweltdokumentation schnell zu korrigieren.
Das gerichtliche Überprüfungsverfahren für diese Projekte wird beschleunigt und die Frist für die Einreichung einer Klage auf 90 Tage verkürzt.
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