Erstattung lokaler Kosten für den Schutz des Präsidenten durch den Secret Service.
Dieses Gesetz erlaubt dem Secret Service, staatlichen und lokalen Regierungen Kosten zu erstatten, wenn deren Ressourcen für den Schutz des Präsidenten eingesetzt werden. Werden lokale Polizei, Ausrüstung oder Einrichtungen für präsidiale Sicherheitsaufgaben genutzt, übernimmt die Bundesregierung die Kosten. Dies entlastet die lokalen Steuerzahler von diesen Ausgaben und ermöglicht die Nutzung der eingesparten Mittel für andere kommunale Dienste.
Wichtige Punkte
Der Secret Service darf nun staatliche und lokale Behörden für Personal, Dienstleistungen und Ausrüstung, die für den Schutz des Präsidenten verwendet werden, entschädigen.
Diese Regelung entlastet die lokalen Haushalte finanziell, sodass eingesparte Mittel für andere kommunale Bedürfnisse verwendet werden können.
Status:
Abgelaufen
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