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Kampf gegen globale Korruption: Länder-Ranking und Sanktionen für Beamte.

Dieses Gesetz führt ein System zur Bewertung und Einstufung ausländischer Staaten nach ihren Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung ein. Länder, die Mindeststandards nicht erfüllen, erhalten die niedrigste Einstufung, was zu Sanktionen gegen ihre korrupten Beamten und Organisationen führen kann. Ziel ist es, die Integrität weltweit zu fördern und US-Interessen durch diplomatische und finanzielle Instrumente zu schützen.
Wichtige Punkte
Das US-Außenministerium wird jährlich eine gestaffelte Liste veröffentlichen, die Länder nach ihrem Engagement im Kampf gegen Korruption einteilt.
Personen und Organisationen, die in erhebliche Korruption in den am niedrigsten eingestuften Ländern (Tier 3) verwickelt sind, können mit Finanz- und Visasanktionen belegt werden.
US-Botschaften in Hochrisikoländern müssen spezielle Anti-Korruptions-Kontaktstellen benennen, um die lokalen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung zu koordinieren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_53
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2023-01-24