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Sperrung von US-Geldern für UN bei Diskriminierung Israels.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bereitstellung von Bundesmitteln der Vereinigten Staaten an die Vereinten Nationen (UN) und ihre Agenturen unter bestimmten Bedingungen einzustellen. Wenn eine UN-Einheit Israel ausschließt, suspendiert oder seine Teilnahme einschränkt und damit eine vollständige und gleichberechtigte Beteiligung verhindert, werden die dafür vorgesehenen Steuergelder zurückgehalten. Diese Maßnahme nutzt die finanzielle Macht der USA, um die Gleichbehandlung Israels in internationalen Gremien durchzusetzen.
Wichtige Punkte
Kürzung der UN-Beiträge: Bundesmittel werden von UN-Stellen zurückgehalten, die diskriminierende Maßnahmen gegen Israel ergreifen.
Schutz des Status Israels: Ziel ist es, sicherzustellen, dass Israel vollständig und gleichberechtigt an allen UN-Fonds, Programmen und Agenturen teilnehmen kann.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5303
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2024-11-13