Verweigerung von Einwanderungsvorteilen für Unterstützer der Hamas-Angriffe auf Israel.
Dieses Gesetz führt strenge neue Einwanderungsregeln zur Stärkung der nationalen Sicherheit ein. Personen, die die Hamas-Angriffe auf Israel ab dem 7. Oktober 2023 durchgeführt, geplant, finanziert oder anderweitig unterstützt haben, werden als unzulässig für die Einreise in die USA betrachtet. Entscheidend ist, dass diese Personen keinen Anspruch auf jegliche Form von Einwanderungshilfe, einschließlich Asyl, haben, was ihren legalen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten effektiv verhindert.
Wichtige Punkte
Personen, die an den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, gelten automatisch als unzulässig für Visa oder die Einreise in die Vereinigten Staaten.
Die neuen Regeln schließen diese Personen von der Beantragung von Asyl, Schutz vor Abschiebung oder jeder anderen Form von Einwanderungshilfe in den USA aus.
Das Gesetz erweitert die Definitionen von Terroristen im Einwanderungsrecht, um Mitglieder und Vertreter der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad explizit einzubeziehen.
Das Heimatschutzministerium muss dem Kongress jährlich über die Anzahl der Personen berichten, die diesen neuen Einwanderungsverboten unterliegen.
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