Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 5305.
US-Politik zur Unterstützung der Menschenrechte und Kultur der Süd-Mongolen in China.
Dieses Gesetz verpflichtet die USA, die Menschenrechte und das kulturelle Erbe der Süd-Mongolen in China zu unterstützen. Es ermöglicht Sanktionen gegen chinesische Beamte, die für Missbräuche verantwortlich sind, und verlangt von US-Unternehmen in der Region, sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden beitragen. Das Gesetz genehmigt auch Mittel für mongolischsprachige Sendungen über Voice of America und unterstützt den Erhalt der Kultur.
Wichtige Punkte
Sanktionen: Der US-Präsident muss chinesische Beamte identifizieren und kann Finanz- und Visasanktionen gegen sie verhängen, wenn sie für schwere Menschenrechtsverletzungen an Süd-Mongolen verantwortlich sind.
Kulturelle Unterstützung: Die USA werden die mongolische Sprache und die traditionelle Lebensweise (Pastoralismus) fördern und neue Sendungen der Voice of America in mongolischer Sprache finanzieren.
Geschäftsverantwortung: US-Unternehmen in der Inneren Mongolei müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftstätigkeiten nicht die lokale Autonomie untergraben oder zur Umweltzerstörung beitragen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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