Verschärfte Strafen für Menschenschmuggel: Neue Richtlinien für Gerichte.
Dieses Gesetz verschärft die bundesweiten Strafzumessungsrichtlinien für Straftaten im Zusammenhang mit dem Schmuggel, Transport oder der Beherbergung von illegalen Einwanderern. Die Änderungen führen zu deutlich strengeren Strafen, insbesondere wenn eine größere Anzahl von Personen betroffen ist oder wenn Verletzungen oder Todesfälle aufgetreten sind. Ziel ist es, die Abschreckung zu erhöhen und Personen, die am illegalen Menschenschmuggel beteiligt sind, härter zu bestrafen.
Wichtige Punkte
Strengere Strafen nach Anzahl: Es wird eine neue, strengere Skala zur Erhöhung des Straftatniveaus (und damit der Strafe) eingeführt, abhängig von der Anzahl der geschmuggelten Personen (von 2 bis 50 oder mehr).
Höhere Strafen bei Verletzung oder Tod: Die Strafen werden erheblich erhöht, wenn geschmuggelte Personen Verletzungen (von leicht bis lebensbedrohlich) erleiden oder sterben.
Neue Obergrenzen für Strafen: Es werden neue Höchstgrenzen für das kumulative Straftatniveau festgelegt, was sich direkt auf die mögliche Dauer der Haftstrafe auswirkt.
Fokus auf Grenzsicherheit: Das Gesetz zielt darauf ab, die Grenzsicherheit durch die Verschärfung der rechtlichen Konsequenzen für Menschenschmuggler zu stärken.
Abgelaufen
Bürgerumfrage