Schnellere Projektgenehmigungen: Strikte Fristen und Begrenzte Umweltprüfung.
Dieses Gesetz verkürzt drastisch die Zeit, die Bundesbehörden für die Genehmigung großer Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte haben, indem es eine Höchstgrenze von 2 Jahren für das gesamte Umweltprüfungsverfahren festlegt. Wird eine Genehmigung nicht fristgerecht erteilt, gilt sie möglicherweise als automatisch genehmigt, und die Leiter der Behörden müssen mit finanziellen Strafen rechnen. Bürger und Umweltgruppen haben weniger Zeit und strengere Auflagen, um diese Projekte vor Gericht anzufechten.
Wichtige Punkte
Einführung einer 2-Jahres-Frist für den Abschluss der bundesstaatlichen Umweltprüfung (NEPA-Verfahren) für alle vorgeschlagenen Maßnahmen.
Bundesbehörden dürfen die Auswirkungen des Projekts auf den Klimawandel oder Treibhausgasemissionen während der Prüfung nicht berücksichtigen.
Genehmigungen, die nicht innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Prüfung erteilt oder abgelehnt werden, gelten als automatisch genehmigt.
Erschwerung der gerichtlichen Anfechtung von Projekten durch strengere Anforderungen an die Klagebefugnis und eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf 150 Tage.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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