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Volle rückwirkende Leistungen für Veteranen geheimer Testprogramme.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass Veteranen, die an geheimen Regierungsprogrammen (wie chemischen Tests in Edgewood Arsenal) teilgenommen haben und durch Geheimhaltungseide gebunden waren, volle Invaliditätsleistungen erhalten können. Die wichtigste Änderung ermöglicht es, Leistungen rückwirkend ab dem Tag der Entlassung zu berechnen, anstatt nur ab dem Antragsdatum, was zuvor aufgrund der Geheimhaltung unmöglich war. Bürger, die in diesen Programmen gedient haben, können nun die ihnen zustehenden Gelder für die Jahre erhalten, in denen sie aufgrund der Androhung von Strafen keine Hilfe beantragen konnten.
Wichtige Punkte
Rückwirkende Leistungen: Veteranen geheimer Programme können eine Invaliditätsentschädigung erhalten, die ab dem Tag nach ihrer Entlassung berechnet wird, sofern sie innerhalb eines Jahres nach Benachrichtigung über die Entbindung vom Geheimhaltungseid einen Antrag stellen.
Benachrichtigungspflicht: Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA) muss Veteranen geheimer Programme (einschließlich Edgewood Arsenal 1948-1975) innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder der Entbindung vom Eid über alle zustehenden Leistungen informieren.
Überprüfung früherer Entscheidungen: Die VA muss bestehende Invaliditätsleistungen für Veteranen geheimer Programme innerhalb von 90 Tagen überprüfen und anpassen, um sicherzustellen, dass die rückwirkenden Leistungen gemäß den neuen Regeln berechnet werden.
Definition des Geheimprogramms: Das Gesetz definiert ein 'Geheimhaltungseid-Programm' als ein Regierungsprogramm, bei dem die Teilnehmer eine Geheimhaltungsvereinbarung unter Androhung eines Kriegsgerichts oder einer strafrechtlichen Verfolgung unterzeichnen mussten.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5324
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2024-11-14