Sudan-Rechenschaftsgesetz: Sanktionen, Zivilschutz und Berichterstattung über Kriegsverbrechen.
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, regelmäßig über Kriegsverbrechen, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen im Sudan zu berichten und Täter sowie ausländische Unterstützer zu identifizieren. Es legt eine umfassende Strategie fest, die Sanktionen und diplomatische Instrumente nutzt, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, zu schützen. US-Bürger unterstützen diese Bemühungen indirekt durch Bundesmittel, die für internationale Gerechtigkeit und humanitäre Hilfe für Konfliktopfer bereitgestellt werden.
Wichtige Punkte
Verpflichtung des US-Außenministers, regelmäßige Berichte über Gräueltaten, ausländische Unterstützung und mögliche Völkermorde im Sudan vorzulegen.
Einführung einer Strategie zur Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Personen, die für Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, verantwortlich sind.
Genehmigung medizinischer, rechtlicher und psychosozialer Hilfe für Opfer von Gräueltaten und Unterstützung internationaler Mechanismen zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5327
Sponsor: Sen. Coons, Christopher A. [D-DE]
Startdatum: 2024-11-14