Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 5334.
Mehr Transparenz: Jährliche Berichte über geheime Datenzugriffe der Regierung.
Dieses Gesetz verpflichtet das Justizministerium, jährliche Berichte darüber zu veröffentlichen, wie oft die Regierung Gerichtsbeschlüsse nutzt, um Bürger verspätet über den Zugriff auf ihre elektronischen Daten zu informieren. Obwohl das Gesetz die Regeln für den Datenzugriff nicht ändert, erhöht es die öffentliche Kontrolle darüber, wie häufig die Behörden diese geheimen Datenerfassungsmethoden anwenden. Die Bürger erhalten Einblick in das Ausmaß dieser Praktiken in den einzelnen Gerichtsbezirken.
Wichtige Punkte
Das Justizministerium muss jährlich Daten über die Anzahl der Anträge auf verzögerte Benachrichtigung bezüglich des Datenzugriffs von Bürgern veröffentlichen.
Die Berichte enthalten aggregierte Zahlen der erteilten oder abgelehnten Anordnungen in jedem Bundesgerichtsbezirk, was die Transparenz der Regierung erhöht.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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