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Neue US-Maßnahmen gegen unrechtmäßige Inhaftierung von Bürgern im Ausland.

Das Gesetz stärkt den Schutz von US-Bürgern im Ausland, indem es Sanktionen gegen Länder ermöglicht, die Amerikaner unrechtmäßig festhalten. Es verpflichtet Reisende, Hochrisiko-Reisewarnungen zu bestätigen, beschleunigt den Prozess zur Feststellung unrechtmäßiger Inhaftierung und bietet ehemaligen Häftlingen eine spezielle Erklärung zum Schutz ihrer zukünftigen Rechte.
Wichtige Punkte
Einführung der neuen Sanktionskategorie „Staatlicher Sponsor unrechtmäßiger Inhaftierung“, die Visa- und Wirtschaftsbeschränkungen gegen die betreffenden Länder ermöglicht.
Reisende, die Tickets in Hochrisikogebiete (D- oder K-Indikatoren) kaufen, müssen bestätigen, dass sie die Reisewarnungen des Außenministeriums gelesen und verstanden haben.
Festlegung einer 180-Tage-Frist für die offizielle Feststellung, ob ein US-Bürger unrechtmäßig inhaftiert ist, sowie die Einrichtung eines Beirats aus ehemaligen Häftlingen und deren Familien.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_5340
Sponsor: Sen. Coons, Christopher A. [D-DE]
Startdatum: 2024-11-18