Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe.
Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Gelder der Russischen Föderation, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, zu beschlagnahmen. Die beschlagnahmten Mittel sollen in den allgemeinen Fonds des Finanzministeriums eingezahlt werden, um die Kosten der US-Hilfe für die Ukraine auszugleichen. Ziel ist es, die Kosten für die Unterstützung der Ukraine durch die Verwendung beschlagnahmter ausländischer Vermögenswerte zu decken.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident wird ermächtigt, Gelder der Regierung der Russischen Föderation zu beschlagnahmen.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte dienen zur Deckung der Kosten der US-Hilfe für die Ukraine.
Alle Rechte an den beschlagnahmten Geldern gehen auf die Regierung der Vereinigten Staaten über.
Status:
Abgelaufen
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