Neue Regeln gegen ausländische Desinformation und Wahleinmischung.
Dieses Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein fremdes Land versucht, US-Wahlen durch Desinformation zu beeinflussen. Die zentrale Maßnahme besteht darin, Informationen über Korruption und unerklärlichen Reichtum hochrangiger Beamter im einmischenden Land öffentlich zu machen, um deren eigene Bürger zu erreichen. Ziel ist es, die Integrität der amerikanischen Wahlen zu schützen und die Transparenz der Regierung in Bezug auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Kongress innerhalb von 30 Tagen über jeden Versuch ausländischer Desinformation informieren, der auf Bundes-, Landes- oder Kommunalwahlen abzielt.
Die US-Regierung wird Informationen über Korruption und illegale Vermögenswerte von Beamten des einmischenden Landes veröffentlichen, um deren Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Bedrohungen der Demokratie, wie gefälschte Videos, Hackerangriffe und Propagandakampagnen aus Russland, China und Iran, direkt entgegenzuwirken.
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