INFORM Act: Mehr Zugang zu unabhängigen Informationen für chinesische Bürger
Dieses Gesetz, bekannt als INFORM Act, verpflichtet die US-Regierung zur Entwicklung einer Strategie, um chinesischen Bürgern den Zugang zu unabhängigen Informationen zu erleichtern, unter anderem durch Tools zur Umgehung von Zensur. Es etabliert eine neue Einheit, den Global News Service, und genehmigt für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 jährlich insgesamt 75 Millionen Dollar für das Außenministerium und die USAGM zur Umsetzung dieser Ziele. Zudem wird eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Koordinierung von Inhalten in Mandarin und sicheren Sharing-Technologien eingerichtet.
Wichtige Punkte
Gründung des Global News Service (GNS) zur Kuratierung, Übersetzung und Verbreitung von chinabezogenen Inhalten in Mandarin und Englisch.
Genehmigung von jährlich 25 Mio. USD für das Außenministerium und 50 Mio. USD für die USAGM für die Jahre 2025-2029 zur Umsetzung der Gesetzesziele.
Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Entwicklung von Inhalten und Tools zur Umgehung der Internetzensur.
Verpflichtung des US-Präsidenten, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten eine Strategie zur Verbesserung des Informationszugangs für Bürger der VR China vorzulegen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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