FORCE-Gesetz: Kubas Verbleib auf Terrorliste gesichert; neue Finanzsanktionen eingeführt.
Das Gesetz zielt darauf ab, Kuba auf der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu halten, bis Bedingungen für freie Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener erfüllt sind. Für US-Bürger bedeutet dies eine strengere Kontrolle der Finanztransaktionen mit Kuba, insbesondere jener, die kubanische Militär- oder Geheimdienste unterstützen könnten. Es werden neue Beschränkungen für Überweisungen und Geschäfte eingeführt, mit Ausnahmen für humanitäre und pro-demokratische Aktivitäten.
Wichtige Punkte
Kuba bleibt auf der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren, bis die Anforderungen für freie Wahlen und Menschenrechte erfüllt sind.
Verbot direkter Finanztransaktionen, einschließlich elektronischer Überweisungen, mit Einheiten, die vom kubanischen Militär, Geheimdienst oder Sicherheitsdiensten kontrolliert werden.
Der Präsident muss alle Terroristen und Flüchtigen identifizieren und dem Kongress melden, denen Kuba Unterschlupf gewährt.
Das Außenministerium wird jährlich eine Liste der mit dem Regime verbundenen Einheiten veröffentlichen, mit denen Transaktionen verboten sind.
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