Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 5385.
Einschränkung der Nutzung von Klimakosten bei Bundesvorschriften.
Dieses Gesetz verbietet Bundesbehörden, spezifische monetäre Schätzungen von Klimaschäden (die sogenannten „sozialen Kosten von Treibhausgasen“) zur Begründung neuer Vorschriften oder Entscheidungen zu verwenden. Dies erschwert es Behörden, strenge Umweltvorschriften auf der Grundlage quantifizierter langfristiger Klimavorteile zu rechtfertigen. Bürger könnten Änderungen bei Energiekosten und Umweltschutzmaßnahmen erleben.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen den monetären Wert von Schäden durch Treibhausgasemissionen bei der Erstellung neuer Vorschriften nicht berücksichtigen.
Diese Einschränkung erschwert die Begründung strenger Umweltvorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels.
Mögliche Folge: geringere Regulierungslasten für die Energiewirtschaft, aber potenziell weniger Schutz vor langfristigen Umweltschäden.
Status:
Abgelaufen
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