CBP-Leitfaden: Schutz des persönlichen Eigentums von Festgenommenen und Inhaftierten.
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), klare Richtlinien für den Umgang mit dem persönlichen Eigentum von festgenommenen oder inhaftierten Personen zu entwickeln. Dies gibt Bürgern, die in die Obhut der CBP geraten, größere Sicherheit, dass ihre wesentlichen Gegenstände wie Medikamente, Brillen, Ausweise und Telefone gesichert und zurückgegeben werden. Die neuen Richtlinien sollen Fälle von Wegwerfen oder Verlust wichtiger persönlicher Gegenstände minimieren.
Wichtige Punkte
Pflicht zur Rückgabe von Eigentum: Die CBP muss das gesamte aufbewahrte persönliche Eigentum unmittelbar nach der Freilassung direkt an die Person zurückgeben.
Schutz wesentlichen Eigentums: Die Richtlinien müssen festlegen, dass wesentliche Gegenstände wie religiöse Artikel, Kontaktdaten, Ausweisdokumente, Mobiltelefone und Währung von der CBP aufbewahrt werden müssen.
Medikamente und medizinische Geräte: Inhaftierte haben das Recht, wesentliche medizinische Geräte (z. B. Brillen, Prothesen) und Medikamente zu behalten, es sei denn, sie stellen eine Gefahr dar oder werden durch ein gleichwertiges US-Medikament ersetzt.
Schriftliche Quittung erforderlich: Festgenommene Personen müssen eine schriftliche Quittung für alle von der CBP aufbewahrten persönlichen Gegenstände erhalten.
Überwachung und Berichterstattung: Die CBP muss die Einhaltung der neuen Richtlinien durch das Personal überwachen und jährlich dem Kongress über Fälle berichten, in denen persönliches Eigentum weggeworfen wurde.
Status:
Abgelaufen
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