Haftung für Bundesbeamte bei Verweigerung sofortiger medizinischer Versorgung von Häftlingen.
Das Gesetz führt neue Pflichten und Strafen für Bundesbeamte (Polizei, Gefängnispersonal, US Marshals) ein, die fahrlässig keine sofortige medizinische Hilfe für Personen in Gewahrsam leisten, die Anzeichen von gesundheitlicher Not zeigen, wie z.B. Atembeschwerden. Führt dieses Versäumnis zu unnötigen Schmerzen, Verletzungen oder dem Tod, drohen dem Beamten Geldstrafen und bis zu einem Jahr Haft. Bürger erhalten einen besseren Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens während der Bundeshaft, und staatliche Generalstaatsanwälte können Zivilklagen im Namen betroffener Einwohner einreichen.
Wichtige Punkte
Neue Straftat: Fahrlässiges Versäumnis, sofortige medizinische Hilfe für Personen in Bundesgewahrsam bei gesundheitlicher Not zu leisten.
Strafen für Beamte: Geldstrafen und/oder bis zu 1 Jahr Gefängnis, wenn das Versäumnis zu unnötigen Schmerzen, Verletzungen oder Tod führt.
Obligatorische Untersuchungen: Generalinspektoren müssen alle Fälle untersuchen, in denen die Nichtgewährung sofortiger medizinischer Hilfe zu Verletzungen oder Tod führte.
Zivile Durchsetzung durch die Bundesstaaten: Staatliche Generalstaatsanwälte können Zivilklagen gegen Bundesbeamte im Namen der betroffenen Bürger einreichen.
Schulungspflicht: Behörden müssen Beamte in der Bereitstellung medizinischer Hilfe für Personen in gesundheitlicher Not schulen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage