Ethik und Ermittlungen am Obersten Gerichtshof: Neue Beratungs- und Untersuchungsstellen.
Das Gesetz richtet zwei neue Büros am Obersten Gerichtshof ein: das Büro für Ethikberatung und das Büro für Ermittlungen. Das Ethikbüro wird Richter und ihre Ehepartner in ethischen Fragen beraten, was die Transparenz erhöht. Das Ermittlungsbüro wird Ethikbeschwerden prüfen und untersuchen, mit der Befugnis, Vorladungen auszustellen, um die Rechenschaftspflicht der Richter gegenüber den Bürgern zu stärken.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Büros für Ethikberatung, das Richter und ihre Ehepartner in Fragen wie Geschenken, politischen Aktivitäten und Interessenkonflikten berät und schult.
Einrichtung eines Büros für Ermittlungen zur Überprüfung und Untersuchung von Ethikbeschwerden gegen Richter, deren Ehepartner und Angehörige.
Der leitende Ermittlungsberater erhält die Befugnis, Vorladungen (Subpoenas) auszustellen, um Zeugen und Dokumente für Untersuchungen zu erzwingen.
Die Berichte über die Ermittlungen werden dem Obersten Richter vorgelegt und dem Kongress zur Verfügung gestellt, was die öffentliche Aufsicht verbessert.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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