Gesetz über innovative Grenztechnologien: Umsetzungsplan und Folgenabschätzung
Das Gesetz verpflichtet den Minister für Heimatschutz, einen Plan zur Identifizierung und zum Einsatz neuer, sicherer Technologien zu entwickeln, um die Aufgaben der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) an Grenzen und Einreisepunkten zu unterstützen. Dieser dem Kongress vorzulegende Plan muss eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen dieser Technologien auf Privatsphäre, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten sowie Minderungsmaßnahmen enthalten. Das Gesetz sieht zudem eine Analyse älterer Technologieprogramme vor, die zugunsten neuer Lösungen auslaufen könnten.
Wichtige Punkte
Anforderung zur Vorlage eines Plans für den Einsatz innovativer Technologien (z. B. unbemannte Systeme, Überwachungstechnologie, neue Inspektionsmethoden) innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten.
Verpflichtung zur Bewertung der Auswirkungen neuer Technologien auf Privatsphäre, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten sowie zur Festlegung von Minderungsmaßnahmen.
Ermächtigung des CBP-Kommissars zur Unterhaltung von CBP-Innovationsteams zur Erforschung und Anpassung kommerzieller Technologien.
Vor dem großflächigen Einsatz neuer Technologien muss der Minister Kosten und Nutzen abwägen, um messbare Verbesserungen der Grenzsicherheit sicherzustellen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.