Ausweisung illegaler chinesischer Polizei: Sanktionen und Vermögenssperren
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die nationale Sicherheit der USA zu schützen, indem Sanktionen gegen chinesische Polizeibehörden und Personen verhängt werden, die versuchen, eine chinesische Polizeipräsenz in den Vereinigten Staaten aufzubauen. US-Bürger könnten eine erhöhte Sicherheit erfahren, da das Gesetz darauf abzielt, die Aktivitäten ausländischer Dienste zu blockieren, die Personen in den USA überwachen oder einschüchtern könnten. Die Sanktionen umfassen Vermögenssperren und ein Einreiseverbot in die USA für die damit verbundenen Personen, einschließlich ihrer unmittelbaren Familienangehörigen.
Wichtige Punkte
Sicherheit: Die Einführung von Sanktionen zielt darauf ab, die illegale chinesische Polizeipräsenz zu beseitigen, die die Sicherheit und Rechte von US-Bürgern gefährden könnte.
Finanzen und Vermögen: Das Vermögen und die Eigentumsinteressen chinesischer Polizeibehörden und ihrer Führungskräfte in den USA werden gesperrt.
Einwanderung: Personen, die mit der illegalen chinesischen Polizeipräsenz in Verbindung stehen, einschließlich ihrer Mitarbeiter und unmittelbaren Familienangehörigen, sind nicht mehr berechtigt, Visa oder die Einreise in die USA zu erhalten, und ihre aktuellen Visa werden widerrufen.
Ausnahmen: Der Präsident kann Sanktionen vorübergehend aufheben, wenn dies als entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA erachtet wird.
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