Kongresszustimmung für kostspielige Bundesvorschriften erforderlich
Dieses Gesetz ändert das Verfahren zur Umsetzung sogenannter wichtiger Vorschriften durch Bundesbehörden. Es verlangt, dass jede neue Regelung mit geschätzten jährlichen Kosten von mindestens 50 Millionen Dollar vor Inkrafttreten durch eine gemeinsame Resolution des Kongresses genehmigt wird. Das Gesetz führt auch einen Mechanismus zur Überprüfung bestehender Vorschriften ein, die auslaufen können, wenn sie nicht vom Kongress gebilligt werden.
Wichtige Punkte
Keine automatische Inkraftsetzung: Bundesbehörden dürfen keine Vorschriften mit jährlichen Kosten von 50 Millionen USD oder mehr ohne Verabschiedung einer Genehmigungsresolution durch den Kongress einführen.
Überprüfung bestehender Regeln: Behörden müssen einen Teil der qualifizierten Vorschriften zur Überprüfung benennen; diese Regeln laufen 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abschnitts aus, wenn der Kongress sie nicht genehmigt.
Mehr Transparenz: Behörden müssen dem Kongress Berichte vorlegen, die unter anderem Kosten-Nutzen-Analysen, Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Inflationsschätzungen für jede Regel enthalten.
Status:
Abgelaufen
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