Verbot des Begriffs 'Westjordanland' in offiziellen US-Regierungsdokumenten.
Dieses Gesetz schreibt vor, dass alle US-Regierungsbehörden und Beamten den Begriff 'Westjordanland' in offiziellen Dokumenten und Richtlinien nicht mehr verwenden dürfen. Stattdessen müssen die historischen Namen 'Judäa und Samaria' verwendet werden. Obwohl diese Änderung keine direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der US-Bürger hat, stellt sie eine Verschiebung in der Außenpolitik dar, die die Art und Weise beeinflusst, wie die US-Regierung das umstrittene Gebiet bezeichnet, was indirekt internationale Beziehungen und Hilfsprogramme betreffen kann.
Wichtige Punkte
Alle offiziellen Materialien, Pressemitteilungen und Vorschriften der US-Regierung müssen den Begriff 'Westjordanland' durch 'Judäa und Samaria' ersetzen.
Das Verbot gilt für die Verwendung öffentlicher Mittel zur Erstellung von Dokumenten, die den verbotenen Begriff verwenden.
Es werden entsprechende Änderungen an mehreren bestehenden Bundesgesetzen vorgenommen, um die Namensgebung zu vereinheitlichen.
Der Außenminister kann eine Ausnahmeregelung erlassen, wenn dies im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, muss dies jedoch dem Kongress erklären.
Abgelaufen
Bürgerumfrage