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Zollfreie Einfuhr gestoppt für Firmen, die illegale Waren oder Fälschungen importieren.

Dieses Gesetz verbietet Unternehmen, die wiederholt gegen Zollbestimmungen verstoßen (z. B. durch Import von Fälschungen, illegalen Drogen oder Zwangsarbeitsprodukten), die Nutzung der zollfreien de minimis-Ausnahme. Dies erhöht den Schutz des Marktes vor illegalen und unsicheren Produkten, die oft über kleine internationale Sendungen in die USA gelangen. Zudem werden neue Datenanforderungen für alle Sendungen mit dieser Ausnahme eingeführt.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die wiederholt wegen des Imports von Zwangsarbeitsprodukten, Fälschungen oder illegalen Drogen bestraft wurden, verlieren das Recht auf zollfreie Einfuhr von Sendungen mit geringem Wert (de minimis-Ausnahme).
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) muss eine Liste dieser verbotenen Unternehmen veröffentlichen und erweiterte Daten für alle de minimis-Sendungen verlangen.
Es werden neue zivilrechtliche Strafen (bis zu 5.000 USD) für Verstöße eingeführt, und Unternehmen können die Streichung von der Verbotsliste beantragen.
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Drucknummer: 118_S_5435
Sponsor: Sen. Blackburn, Marsha [R-TN]
Startdatum: 2024-12-05