Schutz der Meinungsfreiheit: Schnelle Abweisung von Klagen zur Unterdrückung der Öffentlichkeit.
Dieses Gesetz schafft einen Mechanismus zur schnellen Abweisung von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs), die Bürger, Journalisten und Aktivisten einschüchtern sollen, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten wahrnehmen. Bürger, die Behörden oder Unternehmen kritisieren, können unbegründete Prozesse schneller beenden und Anwaltskosten zurückerhalten, wodurch ihre Rechte und Finanzen geschützt werden.
Wichtige Punkte
Führt einen „Sonderantrag auf Abweisung“ ein, um Gerichtsverfahren, die darauf abzielen, öffentliche Kritik zu unterdrücken, schnell zu beenden.
Die Einreichung des Antrags stoppt automatisch die meisten Gerichtsverfahren und die Beweisaufnahme, was die Beklagten vor kostspieligen und langwierigen Prozessen schützt.
Wird die Klage als SLAPP abgewiesen, hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz angemessener Anwaltskosten und Gebühren.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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