Stärkere Rechte für Flugreisende mit Behinderungen: Neue Standards und Klagerecht.
Das Gesetz stärkt den Schutz von Passagieren mit Behinderungen im Flugverkehr erheblich durch die Einführung strengerer Zugänglichkeitsstandards für Flugzeuge und Flughäfen. Die wichtigste Änderung ist das Recht der Bürger, Fluggesellschaften bei Diskriminierung oder Rechtsverletzungen direkt vor einem Bundesgericht zu verklagen, um Schadensersatz zu fordern. Fluggesellschaften müssen auch Schäden an Mobilitätshilfen verhindern und vollständige digitale Barrierefreiheit gewährleisten.
Wichtige Punkte
Klagerecht gegen Fluggesellschaften: Passagiere können nun Zivilklagen einreichen, um Schadensersatz (einschließlich Strafschadensersatz) wegen Diskriminierung oder Rechtsverletzungen zu fordern, ohne langwierige Verwaltungsverfahren durchlaufen zu müssen.
Verpflichtende Barrierefreiheitsstandards: Fluggesellschaften müssen Flugzeuge (ab 30 Sitzen) innerhalb von 7 Jahren an neue, strenge Normen anpassen, die zugängliche Toiletten, Sitzgelegenheiten und Ein-/Aussteigehilfen umfassen.
Schutz von Hilfsmitteln: Es werden zivilrechtliche Strafen für Fluggesellschaften eingeführt, die für die Verzögerung, den Verlust oder die erhebliche Beschädigung des Rollstuhls oder Scooters eines Passagiers verantwortlich sind.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_545
Sponsor: Sen. Baldwin, Tammy [D-WI]
Startdatum: 2023-02-28