Verfestigung der US-Sanktionen gegen Destabilisatoren im Westjordanland.
Dieses Gesetz wandelt vorübergehende präsidiale Sanktionen in dauerhaftes Bundesrecht um. Diese Sanktionen richten sich gegen Personen und Organisationen, die den Frieden und die Sicherheit im Westjordanland gefährden. Obwohl das Gesetz das tägliche Leben der Bürger nicht direkt beeinflusst, stärkt es die US-Außenpolitik und die Kontrollmechanismen des Kongresses bezüglich der Aufhebung dieser Sanktionen.
Wichtige Punkte
Die gegen Destabilisatoren im Westjordanland verhängten Sanktionen werden zu dauerhaftem US-Recht und sind nicht mehr nur eine vorübergehende Anordnung des Präsidenten.
Der Präsident kann Sanktionen nur aufheben, nachdem er sich vergewissert hat, dass die Person die schädlichen Aktivitäten eingestellt hat, und nach Benachrichtigung des Kongresses.
Das Gesetz erhöht die Aufsicht des Kongresses über Entscheidungen zur Beendigung internationaler Sanktionen.
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