Budgetkürzungen: 1% weniger für nicht sicherheitsrelevante Bundesprogramme jährlich.
Dieses Gesetz schreibt eine dauerhafte, jährliche Kürzung der Bundesausgaben um 1% vor, die nicht für die nationale Verteidigung oder Sicherheit vorgesehen sind. Ab dem Geschäftsjahr 2026 stehen somit weniger Mittel für Ermessensprogramme wie Bildung, Infrastruktur, wissenschaftliche Forschung und soziale Dienste zur Verfügung. Ziel ist die Reduzierung des Defizits durch proportionale Einsparungen in den meisten zivilen Behörden.
Wichtige Punkte
Alle Bundesprogramme, die nicht als Sicherheitsausgaben eingestuft sind (z. B. Nationalparks, Bildungszuschüsse), werden ab 2026 jährlich um 1% gekürzt.
Die Kürzungen erfolgen automatisch und proportional über alle betroffenen Haushaltskonten hinweg, was sich auf den Umfang der bereitgestellten öffentlichen Dienste auswirken kann.
Ausgaben für nationale Verteidigung, Sicherheit und obligatorische Programme (wie Social Security) sind von diesen Kürzungen ausgenommen.
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